Dienstunfähigkeitsversicherung
Werden Beamte in Folge körperlicher, oder psychischer Erkrankung dienstunfähigkeit, können diese vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Der Beamte erhält dann ein sogenanntes Ruhegehalt, welches auf Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet wird.
Hierdurch kann jedoch eine Versorgungslücke entstehen, da bei Beamten, welche unter 60 Jahre sind, mit erheblichen Abschlägen zwischen 3,6% und 10,8% rechnen müssen. Diese Versorgungslücke kann durch den Abschluß einer Dienstunfähigkeitsversicherung geschlossen werden.
Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG entfällt der Versorgungsabschlag, wenn der Beamte bei Eintritt der Dienstunfähigkeit das 65. Lebensjahr erreicht hat, oder die Dienstunfähigkeit durch einen in seiner Tätigkeit verursachten Dienstunfall verursacht wurde.
Dienstunfähigkeitsversicherung
Was für Arbeitnehmer die Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos, so stellt die Dienstunfähigkeitsversicherung ein wichtiger Risikoschutz bei Beamten dar für den Fall dass diese auf Grund von körperlichen und geistigen Erkrankung ihren Beruf nicht mehr ausüben können und somit Dienstunfähig sind.
Für die Anerkennung einer Dienstunfähigkeit ist ein amtsärztliches Gutachten erforderlich, was jedoch nur eine Entscheidungshilfe für den Dienstherren, also die Dienststelle, bei der der Beamte seine Tätigkeiten erbringt. Stellt dieser eine Dienstunfähigkeit des Beamten, auch wenn diese unter 50% liegt, fest, so kann er diesen in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.
Mit den Abschluß einer zusätzlichen Dienstunfähigkeitsversicherung können sich Beamte ihre ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ausgleichen, um entstehende Versorgungslücken zu schliessen, was gerade bei jüngeren Beamten wichtig ist, da diese mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent auf ihr Ruhegehalt rechnen müssen.
Allgemeine Infos und Tipps zum Thema Dienstunfähigkeitsversicherung
Da eine solche Prognose verständlicherweise nicht für die gesamte Dauer bis zum Vertragsende gestellt werden kann, verlangt die Rechtsprechung einen überschaubaren Zeitraum innerhalb der nächsten drei Jahre. Der Zeitpunkt, in dem bei rückschauender Betrachtung erstmals ein Zustand vorlag, der eine solche Prognose erstmals zuließ, ist als Beginn der Dienstunfähigkeitsversicherung zu interpretieren. In der Praxis stößt die Auslegung des Begriffs auf Schwierigkeiten. Nur in den wenigsten Fällen wird eine entsprechende ärztliche Prognose möglich sein.
Die Bedingungen sehen ein ausdrückliches Nachprüfungsrecht des Versicherers vor. Damit verbunden ist die Berechtigung, eine inzwischen eingetretene tatsächliche Änderung des Grades der BU uneingeschränkt berücksichtigen zu können. Die Herabsetzung bzw. vollständige Einstellung von Leistungen ist aber nur dann möglich, wenn die erforderlichen Abänderungsvoraussetzungen vorliegen und der Versicherer die Nachprüfungsentscheidung auch formell ordnungsgemäß mitteilt.
Wer Mitarbeiter beschäftigt und Weisungsbefugnis ausübt, kann normalerweise seinen Betrieb so umgestalten, dass eine Berufsausübung weiter möglich ist. Die Berufsausübung ist die Leitung des Betriebes unter eigener Mitarbeit an einer selbst bestimmten Stelle und Aufgabe. Daraus folgt zwangsläufig, dass nicht schon derjenige außerstande ist, seinen Beruf auszuüben, der nur die Einzelverrichtungen nicht mehr vornehmen kann. Wenn sich in dem gesamten Betrieb keine angemessene und zumutbare Tätigkeit findet besteht BU im Sinne der Dienstunfähigkeitsversicherung.
Übt eine zu versichernde Person einen gefährlichen Beruf aus oder liegen andere gefahrerhöhende Umstände wie gefährliche Hobbys und Sportarten, Auslandsaufenthalte, gesundheitliche Einschränkungen oder hohe BUZ-Gesamtrenten vor, so sind Risikozuschläge zu erwarten. Da die Dienstunfähigkeitsversicherung die Risiken unterschiedlich kalkulieren, sollten solche nachteiligen Vereinbarungen nicht akzeptiert werden, ohne zuvor durch Vergleichsangebote geprüft zu haben, ob nicht bei einem anderen Versicherer günstigere Konditionen und Vereinbarungen erreichbar sind.
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Nützliche Tipps zum Thema Dienstunfähigkeitsversicherung
Einige Versicherer verzichten hierauf, wenn die Versicherung innerhalb von 6 Monaten wieder in Kraft gesetzt wird. Bei einem Auslandsaufenthalt können
Zuschläge fällig werden, wenn durch die besonderen klimatischen Verhältnisse oder die sonstigen Lebens- und Umweltbedingungen am Aufenthaltsort eine
Risikoerhöhung vorliegt. Außerdem ist der aktuelle Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss zu berücksichtigen, so dass sich Leistungsausschlüsse,
Beitragszuschläge ergeben können.
Grundsätzlich empfiehlt sich die Einholung mehrerer Vergleichsangebote, wobei auf identische Vorgaben geachtet werden sollte, damit eine direkte
Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Die Dienstunfähigkeitsversicherung sollte auf die persönliche Situation bzgl. Rentenhöhe, Versicherungsdauer und Leistungsdauer
abgestimmt sein und möglichst verbraucherfreundliche Bedingungen beinhalten. Durch Staffelung der Renten für einzelne Lebensphasen mit unterschiedlicher
Versicherungs- und Leistungsdauer können Einsparungen erzielt werden.
So könnte z. B. für einen 30jährigen Familienvater eine Zusatzabsicherung darin bestehen, dass eine Versicherungsdauer von 10 Jahren und eine Leistungsdauer
bis zum Endalter 60. Lebensjahr vereinbart wird. Wird die versicherte Person im Zeitraum zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr berufsunfähig, so wird die
Leistung bis zum 60. Lebensjahr erbracht. Bei BU nach dem 40. Lebensjahr besteht kein Versicherungsschutz mehr. Die preisgünstigste Versicherungsmöglichkeit
könnte der Einschluss in eine bestehende Risikolebensversicherung sein.
Allgemeines über die Dienstunfähigkeitsversicherung
Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist einem früher beruflich Selbstständigen die Aufnahme einer Tätigkeit in abhängiger Stellung nicht generell
unzumutbar. Es müssen allerdings alle Vergleichskriterien im Hinblick auf den Vergleichsberuf erfüllt sein. Besonderheiten ergeben sich bei Selbstständigen
daraus, dass ihre Berufsausübung dem Grunde nach selbstbestimmt und nicht fremdbestimmt ist, so dass die Arbeitszeiteinteilung selbst gestaltet und
bestimmte, nicht mehr ausführbare Tätigkeiten umverteilt werden können.
Durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch den Versicherten verursacht wurde, die Folge der
absichtlichen Herbeiführung der Gesundheitsbeeinträchtigung oder versuchten Selbsttötung ist, bei der Dienstunfähigkeitsversicherung fremder Berufsunfähigkeit, wenn der VN
die BU des Versicherten durch eine widerrechtliche Handlung vorsätzlich herbeigeführt hat, durch Beteiligung an Fahrtveranstaltungen mit Kfz, bei denen es
auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, und den dazugehörigen Übungsfahrten entstanden ist.
Die BUZ kann in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung, einer privaten Rentenpolice oder einer Risikolebensversicherung abgeschlossen werden. Die
Kombination mit der Kapitallebensversicherung ist die teuerste Alternative, da der Versicherungsschutz für den vorzeitigen Todesfall, bei Berufsunfähigkeit
und die Ablaufleistung für den Erlebensfall bereitgestellt wird. Die Kombination mit der privaten Rentenpolice vereint Altersversorgung in Form der
Rentenleistung und den Risikoschutz bei Berufsunfähigkeit miteinander.
Dienstunfähigkeitsversicherung
Je nach Vereinbarung innerhalb des Versicherungsvertrages verpflichtet sich der Versicherer folgende Leistungen zu erbringen, Beitragsbefreiung,
Rentenzahlung. Für die Dauer der BU wird eine Befreiung von der Beitragszahlung für die im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungen erklärt, wobei
sich diese auf die BUV, die Hauptversicherung (Kapitalleben, Risikoleben oder Rentenversicherung) und sonstige Zusatzversicherungen erstrecken kann. Neben
der Beitragsbefreiung kann eine Rentenleistung vereinbart werden.
Die Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist für Arbeiter und Angestellte generell unzureichend. Es handelt sich bei Rentenansprüchen
zwischen 27 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens lediglich um eine Grundversorgung. Für Beamte kommt eine Dienstunfähigkeitsversicherung als Dienstunfähigkeitsabsicherung
wegen der ihnen eingeräumten gesetzlichen Versorgung nicht vorrangig in Betracht. Jedoch besteht bis zum Zeitpunkt der Übernahme in das feste
Beamtenverhältnis durchaus konkreter Versicherungsbedarf.
Im Idealfall sollte die Höhe der versicherten BU-Rente so bemessen sein, dass es bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht zu einer erheblichen und nicht
verkraftbaren Einkommenseinbuße kommt. Freiberufler und Selbstständige können die BU-Rente i. d. R. bis zu 75 Prozent des letzten Nettoeinkommens versichern.
Ab bestimmten Größenordnungen werden Einkommensnachweise bzw. die Vorlage der letzten Steuererklärungen verlangt. Die maximal zulässige Höhe der Rente im
Verhältnis zur Hauptversicherung kann je nach Versicherungsunternehmen und Tarifart unterschiedlich sein.
Infos zum Thema Dienstunfähigkeitsversicherung
Haben Sie die vollständige Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt und erreicht die zu berechnende beitragsfreie
Berufsunfähigkeitsrente den Mindestbetrag von nicht, erhalten Sie den Rückkaufswert der Dienstunfähigkeitsversicherung. Eine teilweise Befreiung von der Beitragszahlungspflicht können Sie
nur verlangen, wenn die verbleibende beitragspflichtige Berufsunfähigkeitsrente mindestens beträgt. Anstelle einer Beitragsfreistellung können Sie Ihre
Versicherung ganz oder teilweise schriftlich kündigen.
Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen
Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Die Leistungspflicht erweiternden Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung entsprechend. Die Jahresfrist
beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. Auf den Rücktritt
des Versicherungsvertrages können wir uns auch dritten Berechtigten gegenüber berufen.
Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Es gilt
als Rücktritt, wenn wir unseren Anspruch auf den Einlösungsbeitrag nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. (Auf
dieses Rücktrittsrecht kann verzichtet werden.) Bei einem Rücktritt können wir von Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchgeführten ärztlichen
Untersuchungen verlangen.
Dienstunfähigkeitsversicherung
Die Erwerbsunfähigkeitsklausel erleichtert dem Versicherer die Verweisungsmöglichkeit und verschärft damit die Leistungsvoraussetzungen erheblich.
Verwendung findet die Klausel oftmals dann, wenn die versicherte Person über keine Berufsausbildung verfügt, eine gefährliche Tätigkeit (Berufssportler)
ausübt oder wenn der Beruf ungewöhnliche oder seltene Fähigkeiten erfordert oder es sich nicht um eine geregelte Tätigkeit handelt. Zu den betroffenen
Berufsgruppen gehören z. B. Abbrucharbeiter, Fensterputzer und Gebäudereiniger.
Ebenso, wie der Arbeitnehmer zur Berufsausübung nicht außerstande ist, wenn er die Folgen seiner Gesundheitsbeeinträchtigung durch Hilfsmittel oder
Schutzmaßnahmen vermeiden kann, ist auch dem Selbstständigen die Fortsetzung seiner Berufstätigkeit nicht unmöglich, solange er die Auswirkungen seiner
Beeinträchtigung durch eine Dienstunfähigkeitsversicherung vermeiden kann, die ihm aufgrund seiner Selbstständigkeit möglich und zumutbar sind. Wo die Zumutbarkeitsgrenze jeweils
liegt, ist einzelfallabhängig.
Ist der Inhaber nur einer von mehreren Inhabern oder Geschäftsführern, und stimmen die anderen einer Umorganisation des Betriebes nicht zu, so gilt er bei
Erfüllung aller anderen Voraussetzungen als nicht mehr in der Lage, seinen bisherigen Beruf weiter auszuüben. Für bestimmte Berufsgruppen können sog.
Berufsklauseln relevant sein. Diese Klauseln regeln die Versicherbarkeit bzw. Verweisbarkeit der versicherten Person. Erwerbsunfähigkeitsklausel für
Personen ohne Berufsausbildung bzw. Künstler.
Allgemeine Informationen über die Dienstunfähigkeitsversicherung
Alternativ leistet ein Versicherer rückwirkend zum Ablauf des sechsten Monats vor dem Monat der Mitteilung, wenn die BU später als 6 Monate nach ihrem
Eintritt schriftlich mitgeteilt wurde, es sei denn, die verspätete Anzeige erfolgte ohne schuldhaftes Versäumen des Ansprucherhebenden. 90 %ige Invalidität
als Leistungsvoraussetzung in einem Bedingungswerk ist der Begriff der BU auch auf den Tatbestand einer 90 %igen Invalidität entsprechend der Gliedertaxe
der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen AUB 95 erweitert.
Bei einer unfallbedingten BU gewährt der Versicherer auf Antrag bis zu einer bestimmten Höhe der BU-Jahresrente vorläufigen Versicherungsschutz bereits ab
Unterzeichnung des Antragsformulares. Teilweise wird der vorläufige Versicherungsschutz auf 3 Monate begrenzt. Im Zusammenhang mit Behandlung und
Begutachtung besteht freie Arztwahl, d. h., die Dienstunfähigkeitsversicherung kann nicht darauf bestehen, die Untersuchungen und Begutachtungen von eigenen Vertragsärzten
vornehmen zu lassen.
Private Flugunfälle einschließlich Gleitflieger, Drachen und Ultraleichtflieger können mitversichert werden. Teilweise wird bei Luftfahrten keine
Einschränkung des Versicherungsschutzes für bestimmte Flugarten und die Fluggasteigenschaft vorgesehen. In einigen Bedingungswerken sind Leistungen für
Flugpersonal bei BU verursacht durch Luftfahrt eingeschlossen, z. T. auch Leistungen für hobbymäßige Ausübung einer Flugsportart. Im Einzelfall wird auf den
obligatorischen Ausschluss für Fahrveranstaltungen und Rennen verzichtet.
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